Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Gosch Shoes GbR

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Vereinbarungen und Angebote, auch für künftige Geschäfte, Geschäftsbedingungen des Bestellers – auch soweit sie unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht widersprechen – sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben.

§1 Vertragsinhalt

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, bis wir den Abschluss eines Liefervertrages schriftlich oder durch Lieferschein oder durch tatsächliche Auslieferung bestätigt haben.
  2. Bei Abrufaufträgen können wir nach Ablauf der Abrufzeit, oder, wenn ein Endtermin für den Abruf nicht vereinbart ist, nach zwei Monaten ab Auftragsdatum eine 14-tägige Nachfrist zur Abnahme setzen und nach Fristablauf nach unserer Wahl die nicht abgenommene Menge in Rechnung stellen, vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung ablehnen und Schadenersatz fordern, wenn wir bei Nichtfristsetzung auf diese Folgen hingewiesen haben.

§2 Preise

  1. Umsatzsteuer wird in der jeweils am Tage der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert berechnet.
  2. Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen.

§3 Lieferungen

  1. Lieferfristen oder –termine sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Fixtermine werden nicht anerkannt. Die Lieferzeit ist eingehalten durch Anzeige der Versandbereitschaft.
  2. Verzögert sich die Lieferung durch Eintritt für uns unabwendbarer Ereignisse (z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Arbeitskampf, auch bei unseren Vorlieferanten), so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird aus gleichem Grund die Lieferung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
  3. Wir sind zu angemessenen Teillieferungen in Abweichung vom Auftrag berechtigt.
  4. Wir kommen nur in Verzug, wenn uns der Besteller schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen ab vereinbarten oder verlängertem Liefertermin setzt. Wir haften für Verzugsschäden und Erfüllungsschäden nur bis zur Höhe des Auftragwertes, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
  5. Bei Vermögensverfall des Bestellers sind wir berechtigt, alle weiteren Lieferungen bis zur Sicherheitsleitung zu verweigern. Dasselbe gilt, wenn der Abnehmer mit Zahlungen in Verzug gerät, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft. Ein Vermögensverfall ist unter anderem anzunehmen, wenn Wechsel oder Schecks protestiert werden oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist bzw. durch die beabsichtigte Lieferung überschritten würde.
  6. Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung an den Spediteur, spätestens mit Verlassen des Werks auf den Abnehmer über. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahrübergang mit der Mitteilung der Versandbereitschaft.
  7. Für Auslandslieferungen gilt zusätzlich folgendes: Soweit wir Liefertermine bestätigen, bindet uns dies nur unter der Voraussetzung, dass sämtliche sachlichen und technischen Einzelheiten sowie alle Ein- und Ausfuhrmodalitäten rechtzeitig geklärt werden können.

§4 Zahlungen

  1. Die Produkte werden gegen Rechnung, Nachnahme (nur in Deutschland), Sofortzahlung bei Lieferung, Kreditkartenzahlung und elektronischem Lastschriftverfahren geliefert.Wird das Zahlungsziel überschritten, gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von mindestens 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, wenn nicht der Abnehmer einen geringeren Schaden nachweist. Diesen Zinssatz berechnen wir auch, wenn der Abnehmer das Zahlungsziel von 60 Tagen seit Rechnungsdatum überschreitet, ohne dass die Verzugsvorauszahlungen vorliegen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Jedenfalls sind uns zu erstatten die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die für die Durchsetzung und Einziehung der Forderung anfallen einschließlich der Kosten von Inkassobüros und Rechtsanwälten. Gerät der Abnehmer in Verzug, werden alle unsere Forderungen, auch solche aus Wechseln sofort fällig. Das gilt nicht, wenn der Besteller nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
  2. Wechsel und Schecks werden zahlungshalber entgegengenommen. Die ausnahmsweise Übernahme von Wechseln bedarf der vorherigen Vereinbarung im Einzelfall und erfolgt unter der Bedingung der Diskontierbarkeit. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Verspätete Übersendung von Wechseln gilt als verspätete Zahlung.
  3. Gegen unsere Forderung kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur hinsichtlich der Forderung aus demselben Vertragsverhältnis zu, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im letzten Falle kann er die Zahlung der Preise bei Mängeln von Teilen der Lieferung nur in der Höhe zurückhalten, die dem Wert der mangelhaften Lieferung entspricht.

§5 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen gegenüber dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, beglichen sind. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Ware in entsprechendem Wert herauszuverlangen, ohne dass es einen vorherigen Rücktrittes bedarf. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abzutreten; wir können die Abtretung anzeigen. Wird unser Eigentum gefährdet, zum Beispiel durch Pfändung oder sonstigen Zugriff Dritter, hat uns der Besteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Er hat den Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen.
  2. Der Besteller darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts weiter veräußern. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Bei Nichteinhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen, Vermögensverfall oder sonstiger grober Vertragsverletzung erlischt die Veräußerungsbefugnis des Bestellers; als Vermögensverfall gilt unter anderem Zahlungseinstellung, Überschuldung, Anmeldung eines Insolvenzverfahrens und jeder sonstigen schwerwiegenden Veränderung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die zu einer Gefährdung unserer Sicherheiten führen kann. Wir können unsere Eigentumsvorbehaltsrechte, auch soweit sie sich auf Forderungen erstrecken, geltend machen.
  3. Der Besteller tritt uns die aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche und Nebenrechte ab. Er ist nicht berechtigt, ein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Bei teilweiser Zahlung des Kunden gilt die an uns abgetretene Forderung als zuletzt getilgt. Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Ansprüche im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Wird die abgetretene Forderung beglichen, geht der Bar Erlös unmittelbar in unser Eigentum über, ist gesondert aufzubewahren und in nachprüfbarer Weise zu verbuchen. Die Einziehungsbefugnis erlischt in den in (5) 2. genannten Fällen. Der Besteller ist dann zur unverzüglichen Übergabe einer Liste der offenen Forderungen und zur Mitwirkung bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen Kunden verpflichtet.
  4. Lässt das Recht des Landes, in dem sich die von uns gelieferte Ware befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nicht in der vorstehend geregelten Form zu, so bleibt die gelieferte Ware jedenfalls solange unser Eigentum, bis sie bezahlt ist. Darüber hinaus ist der Besteller verpflichtet, dem Abschluss einer Vereinbarung zuzustimmen, die rechtlich zulässig ist und wirtschaftlich den gleichen Zweck erreicht. Zu einer solchen Vereinbarung ist der Besteller auch verpflichtet, wenn ein Eigentumsvorbehalt überhaupt nicht vereinbart werden kann.

§6 Schutzrechte

  1. Die von uns gelieferte Waren sind unser geistiges Eigentum und unterliegen unseren gewerblichen Schutzrechten. Für jeden Fall der Verletzung dieser Schutzrechte, insbesondere für den Fall, dass der Besteller unsere Artikel durch Dritte produzieren lässt, verspricht der Besteller einer Vertragsstrafe von Euro 2.500,00 unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges, Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.

§7 Logoverwendung

  1. Gosch Shoes stellt Ihnen Logos zur Verfügung. Hierbei sind die Hinweise zur Logoverwendung zu beachten.
    Logos und Hinweise zur Logoverwendung stehen zum download zur Verfügung
  2. Eine darüber hinausgehende abweichende Verwendung von Logos bedarf der schriftlichen Genehmigung.

§8 Gewährleistung

  1. Der Besteller ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen, auch wenn sie verpackt ist.
  2. Offene Mängel müssen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang gerügt werden, verdeckte Mängel innerhalb von 10 Kalendertagen nach der Feststellung. Über die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge entscheidet der Eingang bei uns. Die Mängelrüge muss schriftlich erhoben werden und die Beanstandung in nachprüfbarer Weise bezeichnen. Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist ist die Mängelrüge ausgeschlossen.
  3. Bei begründeter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz, bessern die beanstandete Ware nach oder gewähren einen Preisnachlass. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des jeweiligen Liefervertrages verlangen. §§ 361 und 463 BGB bleiben unberührt.
  4. Die Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist dadurch nicht eingeschränkt.
  5. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen, sobald der Besteller selbst begonnen hat, beanstandete Ware nachzubessern oder sobald die Ware getragen ist.
  6. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang.

§9 Schadenspauschalierung

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
  2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Des Weiteren kommen entsprechend weitere Kosten dazu, wie Einfuhrzölle, Fracht & Lieferkosten, Produktionsaufwendungen, Entgangener Gewinn und mit dem Ordergeschäft verbundenen Verbindlichkeiten. Es finden somit die rechtlichen Schadensbestimmungen im branchenüblichen Ordergeschäft Anwendung.
  3. Die gesetzlichen Regelungen der Schadensregulierung der Gosch Shoes GbR sind Gegenstand und Grundlage unserer AGB.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Soweit diese Bedingungen keine ausdrückliche Regelung enthalten, gilt das Gesetz.
  2. Für sämtliche uns erteilten Aufträge gilt deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Bei unterschiedlicher Sprache der Vertragsurkunden ist maßgeblich die deutsche Fassung.
  3. Die zur Bearbeitung der Geschäftsvorfälle erforderlichen Daten werden bei uns an zentraler Stelle verarbeitet.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserer Geschäftsverbindung ist Lübeck, soweit der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder als Vollkaufmann im Handelsregister eingetragen ist. In jedem Fall können wir den Besteller jedoch nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
  5. Die Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden nur Anwendung, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann ist, für den der Vertrag mit uns zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört.
  6. Sollten einzelne Klauseln ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.